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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war und ist Motor und entscheidender Treiber für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Das EEG trat im April 2000 in Kraft und folgte auf das Stromeinspeisegesetz, welches ab 1991 erstmals die systematische Förderung von regenerativ erzeugtem Strom festlegte. Seit seinem Bestehen wurde das EEG mehrfach novelliert, um es an die aktuellen Entwicklungen anzupassen. Ziel des neuen EEG ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen und dabei gleichzeitig die Bezahlbarkeit der Energiewende für die Bürger sowie die Wirtschaft sicherzustellen und die Belastungen für das Gesamtsystem zu begrenzen.

Das Gesetz sieht eine feste Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien, der in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird, vor. Die Vergütung wird ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebnahme der Anlage für 20 Jahre gezahlt. Darüber hinaus regelt das Gesetz, dass der Strom aus diesen Anlagen vorrangig abzunehmen ist. Die letzte Novellierung des EEG erfolgte im Sommer 2016. Das neue Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 2017 tritt zum 01. Januar 2017 in Kraft und führt zu einem kompletten Wandel bei der Förderung von Windenergie an Land. Während bis zum Jahr 2017 die Höhe der Vergütung für Strom aus Windenergie an Land durch den Gesetzgeber festgelegt wurde, werden in Zukunft die Energiemengen deutschlandweit ausgeschrieben, um so nur die günstigsten Angebote zu fördern.

Da der Bau von Windenergieanlagen mit langen Vorlaufzeiten verbunden ist, sieht das EEG 2017 Übergangsregelungen vor. Anlagen bekommen weiterhin die gesetzliche Vergütung, wenn Sie:

  • bis zum 31.12.2016 die notwendige BImSchG-Genehmigung erhalten haben
  • bis zum 31.12.2018 in Betrieb genommen wurden.

Die Höhe der Vergütung ist allerdings vom Ausbau der Windenergie an Land abhängig. Wird das Ausbauziel des Gesetzgebers überschritten, unterliegt die gesetzliche Vergütung einer Degression.

Anlagen, die nicht unter die Übergangsregelung fallen, nehmen an der deutschlandweiten Ausschreibung teil. An dieser können Projekte teilnehmen, die

  • die BImSchG-Genehmigung erhalten haben und
  • 30 €/kW Sicherheitsleistung hinterlegen (ca. 90.000 € - 125.000 € je Anlage).

oder

  • Bürgerenergiegesellschaften sind,
  • ein Ertragsgutachten vorlegen,
  • eine Einwilligung des Grundstückseigentümers vorlegen und
  • 15 €/kW Sicherheitsleistung beim Gebot und 15 €/kW Sicherheitsleistung beim Zuschlag hinterlegen.

Der Anlagenbetreiber legt einen Preis (Anzulegender Wert) fest, mit dem er in die Ausschreibung gehen möchte. Je nach Standortqualität wird dieser Anzulegende Wert mittels eines Faktors auf einen Referenzstandort umgerechnet. So ergibt sich der Gebotspreis, mit dem der Anlagenbetreiber in die Ausschreibung geht.

Die Ausschreibung wird von der Bundesnetzagentur durchgeführt. Diese sortiert alle Gebote aufsteigend nach dem Preis und summiert die geplanten elektrischen Leistungen. Der Gebotspreis, bei dem die kumulierte elektrische Leistung die ausgeschriebene Leistung der jeweiligen Ausschreibungsrunde erreicht, ist ausschlaggebend. Alle Anlagen deren Gebotspreis niedriger ist, erhalten einen Zuschlag zu dem von ihnen gebotenen Preis und bekommen diesen für die nächsten 20 Jahre ab Inbetriebnahme gezahlt. Anlagen, die einen höheren Preis geboten haben bekommen keinen Zuschlag und können an der nächsten Ausschreibungsrunde teilnehmen. Bürgerenergiegesellschaften erhalten anders als sonstige Gesellschaften nicht den gebotenen Preis, sondern den höchsten Preis, der noch einen Zuschlag bekommen hat.

                                           (Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I, Nr. 49 vom 18.10.2016)

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